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Pressemitteilungen

Dresden/Schwarzenberg, den 30.11.2017

PRESSEMITTEILUNG

Simone Lang, Sprecherin für Gesundheitspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Zum Welt-AIDS-Tag:

Stigmatisierung bekämpfen – Aufklärung stärken

„Die HIV-Therapie hat in den vergangenen Jahren erhebliche Fortschritte gemacht. Dadurch sinkt die Ansteckungsgefahr. Dies darf aber nicht dazu führen, dass die Sorglosigkeit steigt. Schutz und regelmäßige Tests bleiben enorm wichtig. Ziel muss es sein, Neuinfektionen zu verhindern und Infektionen schnell zu diagnostizieren, um eine rechtzeitige Behandlung beginnen zu können.

Wichtig bleiben Prävention, Aufklärung und Öffentlichkeit - in der Schule, mit Kampagnen und im politischen Raum. Hier leisten die AIDS-Hilfen in Sachsen eine herausragende Arbeit, für die ich mich ausdrücklich bedanke. Die Unterstützung für Projekte und Beratungsstellen durch den Freistaat ist dabei von großer Bedeutung.

Mit Sorge sehe ich allerdings, dass von manchen die Aufklärungsarbeit, insbesondere an Schulen, immer stärker diskreditiert wird. Das ist unverantwortlich. Um es klar zu sagen: Wir werden nicht zulassen, dass AfD und andere rechte Truppen unter dem Vorwand, gegen angebliche „Frühsexualisierung“ und „Genderwahn“ vorzugehen, die Axt an die enorm wichtige Aufklärungsarbeit legen.

Durch den medizinischen Fortschritt können viele HIV-positive Menschen ein langes, erfülltes Leben führen. Dennoch müssen sie oft mit der Stigmatisierung der Infektion leben. Es gibt keinen einzigen Grund, sie gesellschaftlich zu benachteiligen oder auszugrenzen - einer Diskriminierung HIV-positiver Menschen treten wir klar entgegen. Mit der wichtigen und guten Kampagne „Positiv zusammen leben“ wird die Öffentlichkeit sensibilisiert. Es liegt aber auch an uns an allen, ob und wie wir mit HIV-positiven Menschen umgehen.

Antidiskriminierung ist eine Querschnittsaufgabe der Politik – so sieht es auch die  Antidiskriminierungs-Strategie von Staatsministerin Köpping. Unser aller Ziel ist und bleibt: Diskriminierung verhindern und abbauen“, so Simone Lang.


Dresden/Schwarzenberg, den 17. November 2017

PRESSEMITTEILUNG
 
Thema: Kommunen
 
Volkmar Winkler, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Kommunalpolitik, und Simone Lang, Abgeordnete aus dem Erzgebirge, zum Positionspapier von 21 parteiunabhängigen Bürgermeistern aus dem Erzgebirge zur Situation kreisangehöriger Kommunen:
 
Volkmar Winkler/Simone Lang:
Wir teilen die Sorgen der Kommunalpolitiker – Umsteuern wird an SPD nicht scheitern

 
Ordentliche Finanzierung - weniger Bürokratie - mehr Vertrauen
 
„Die SPD-Fraktion nimmt die Sorgen der Kommunalpolitiker sehr ernst. Auch für die von den Bürgermeistern angesprochenen Probleme der Kommunen gilt, ein ‚Weiter so!‘ darf es nicht geben. Das steht für uns nicht erst seit der Bundestagswahl fest“, erklärte Volkmar Winker. „Viele der in dem Positionspaper angesprochenen Probleme sehen wir wie die Kommunalpolitiker aus dem Erzgebirge.Wir haben mehr als einmal deutlich gemacht, dass Sachsens Kommunen und vor allem der ländliche Raum deutlich mehr Unterstützung und größere Handlungsspielräume benötigen. Eine ordentliche Finanzierung, eine bessere Förderpolitik mit weniger Bürokratie und –  als deutlicher Ausdruck des Vertrauens – mehr pauschale Finanzzuweisungen gehören dazu“, so Volkmar Winkler, der lange Jahre selbst Bürgermeister war.
 
„Wohin es führt, wenn Sparen zum obersten Prinzip von Finanzpolitik wird, ist allerorts in Sachsen deutlich zu sehen“, so Winkler weiter. „Es ist uns als SPD mit großen Mühen gelungen, dieses vom Finanzminister verordnete Spardiktat etwas aufzubrechen, aber eben nur etwas. Nun aber muss endlich richtig umgesteuert werden.“
 
An der SPD wird ein Umsteuern nicht scheitern“, so Simone Lang. „Das Thema Kommunen gehört zu den fünf wichtigen Punkten, die wir und mittlerweile auch unser Koalitionspartner mit Blick auf die kommenden Jahre auf der Tagesordnung haben. Als Abgeordnete des ländlichen Raums setze ich mich –  wie meine Fraktionskolleginnen und -kollegen –  für die Belange der Kommunen ein. Unsere Bürgerbüros stehen dafür auch jedem Bürgermeister offen“, so Simone Lang weiter.
 
„Die SPD-Fraktion wird sich in den kommenden beiden Wochen mit Vertretern des Sächsischen  Städte- und Gemeindetages, des Landkreistags und erneut auch mit Bürgermeistern treffen. Dazu werden wir auch die Kommunalpolitiker aus dem Erzgebirge einladen.“

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Schwarzenberg, den 1. November 2017

PRESSEMITTEILUNG

Simone Lang ab sofort auch gesundheitspolitische Sprecherin der sächsischen SPD-Landtagsfraktion

Dresden/Schwarzenberg. Ab dem 1. November 2017 ist Simone Lang auch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Ihre bisherigen Zuständigkeiten (Senioren sowie Umwelt und Verbraucherschutz) bleiben bestehen.

„Dass ich diese Funktion zusätzlich übernehme, entspricht meinem bisherigen beruflichen Werdegang als ausgebildete Gesundheits- und Krankenpflegerin sowie Trauertherapeutin. Das neue Thema verbindet sich gut mit meinen bisherigen Zuständigkeiten für Seniorenpolitik und Verbraucherschutz. Zudem befindet sich die Enquete-Kommission Pflege im Landtag in einer sehr intensiven Arbeitsphase und bedarf deswegen besonderer Aufmerksamkeit.

Gesundheitspolitik liegt mir seit vielen Jahren in meinen ehrenamtlichen Funktionen als 2. Vorsitzenden des sächsischen Verbandes für Hospizarbeit und Palliativmedizin (LVHP Sachsen) und Vorstandsmitglied der Arbeiterwohlfahrt (Awo) Erzgebirge am Herzen“, so Simone Lang.

Verknüpfungspunkte bieten sich zusätzlich in der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) , zu deren Vorsitzenden

Simone Lang am vergangenen Sonnabend in Dresden einstimmig wiedergewählt wurde.

MdL Simone Lang wird in allen genannten Bereichen den Bürgerinnen und Bürgern eine kompetente und versierte Ansprechpartnerin sein.


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Schwarzenberg, den 17. Oktober 2017

PRESSEMITTEILUNG

Simone Lang mit „Forum Mitteleuropa“
zu Gast in Bratislava

Um Mitteleuropas Wirtschaft und Infrastruktur und speziell um wirtschaftspolitische Interessen der mitteleuropäischen Länder geht es heute bei einer Konferenz in Bratislava, bei der SPD-Landtagsabgeordnete Simone Lang das Erzgebirge vertritt. Eingeladen haben dazu der Präsident des Nationalrats der Slowakischen Republik, Dr. Andrej Danko, und Dr. Matthias Rößler, Präsident des sächsischen Landtags.

Politiker, Finanz- und Wirtschaftsexperten beider Länder verständigen sich in Podiumsdiskussionen beispielsweise zum Nutzen der Verflechtung im mitteleuropäischen Binnenmarkt und ob man Mitteleuropa als (einen) Kern in Europa betrachten kann.

Simone Lang: „Der Erfahrungsaustausch mit den Partnerländern zum Thema Infrastruktur und Wirtschaft zeigt, dass es unterschiedliche Entwicklungen und Schwerpunkte gibt. Doch gerade bei den Themen Fachkräfte und Investitionen ähneln sich die Aufgaben, die vor uns stehen.“

Der Präsident des Nationalrates der Slowakischen Republik, Andrej Danko, betonte während seiner Ansprache die Verantwortung für Europa. Er plädierte dafür, vorhandene Kompetenzen zu nutzen und Partnerschaften auszubauen, um zukunftsfähig zu sein.

Dies unterstrich auch der Präsident des sächsischen Landtages, Dr. Matthias Rößler.

Europa stehe vor einer Neuausrichtung, weshalb eine breite Debatte zu politischen Themen konstruktiv zu führen sei, um die Herausforderungen in Wirtschaft und Infrastruktur zu meistern, sagte er. Respekt allen Mitgliedsstaaten der EU gegenüber und Achtung der Identität, sei der Grundstock für wirtschaftlichen Aufschwung und verlässliche Partnerschaft innerhalb der Europäischen Union.

Hintergrund: Das Forum Mitteleuropa beim sächsischen Landtag knüpft im Herzen Europas Bande des geistigen Austauschs und der bürgerschaftlichen Verständigung. Es versucht, die Idee eines nicht nur wirtschaftlich verflochtenen, sondern vor allem kulturell verbundenen sowie historisch gewachsenen Mitteleuropa in der Europäischen Union zu bekräftigen. Seine internationalen Konferenzen sollen die Kooperation in der Mitte des Kontinents festigen und vorantreiben.

Das Forum Mitteleuropa wurde 2011 auf Initiative des sächsischen Landtagspräsidenten Matthias Rößler ins Leben gerufen, um einen Dialog zwischen den 1989 entstandenen Bürgergesellschaften in Mitteleuropa zu fördern. Vor allem junge Menschen sollen für das Thema interessiert werden und Visionen für Mitteleuropa und seine Kulturen entwickeln.


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Schwarzenberg, den 21. August 2017

PRESSEMITTEILUNG


Dulig und Lang besuchen mittelständische Unternehmen im Erzgebirgskreis

Schwarzenberg/Schneeberg/Aue. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig und Landtagsabgeordnete Simone Lang aus Schwarzenberg besuchen am Mittwoch, 23. August 2017 mittelständische Unternehmen der Region Westerzgebirge. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen aktuelle Mittelstandsthemen, wie Fachkräfte (-mangel), Investitionen oder regionale Versorgungssysteme.

Dazu sind die beiden SPD-Politiker ab 14.30 Uhr zu Gast im Eisenwerk Erla (Gießereistraße 1, 08340 Schwarzenberg) und ab ca. 16.30 Uhr bei der Fa. Strüder (Alte Hohe Str. 3, 08289 Schneeberg). Den Abschluss bildet ab 19 Uhr ein Termin beim Förderkreis des FC Erzgebirge Aue (Stadiongaststätte des Erzgebirgsstadions, Lößnitzer Str. 95, 08280 Aue).

„Ich freue mich sehr, dass Martin Dulig unserer Einladung ins Erzgebirge folgt und diese Tour durch meine Heimatregion macht. Nur wer sich vor Ort über die Erfolge und ebenso die Sorgen der mittelständischen Unternehmer informiert, kann die Wirtschaft und somit viele Arbeitsplätze im Erzgebirge gezielt stärken. Dafür stehe ich ebenso wie der Wirtschaftsminister“, so Simone Lang.


 

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Schwarzenberg, den 17.08.2017

PRESSEMITTEILUNG

Digitalisierung kommt Schritt voran

Simone Lang: Rund 3.5 Millionen Euro fließen aus Landeshaushalt ins Erzgebirge

Schwarzenberg/Dresden. 94,1 Millionen Euro hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags gestern für Investitionen in Breitbandinternet und WLAN-Anschlüsse für Einrichtungen von Kommunen und des Freistaates Sachsen sowie privater Unternehmen bewilligt. Konkret fließen dafür in diesem und im nächsten Jahr folgende Landesmittel in vom Bund kofinanzierte Vorhaben der „Digitalen Offensive Sachsen“ (DiOS): 

Im Erzgebirgskreis

Breitenbrunn: 1,138 Mio. Euro
Neukirchen: 2,052 Mio. Euro
Stadt Lugau: 299.000 Euro

DiOS-Gelder werden weiterhin vor allem in die LK Görlitz, Mittelsachsen und Zwickau investiert.

„Rund 3,5 Millionen Euro Fördermittel fließen allein ins Erzgebirge. Dies ist ein weiterer Schritt in Richtung Digitalisierung, aber noch längst nicht alles, was sich viele Erzgebirger erhoffen. Vor allem unsere Wirtschaft, Bildungseinrichtungen und Dienstleister brauchen schnelles Internet. Allerdings haben manche Vorverträge mit der Deutschen Telekom abgeschlossen - das macht die Nutzung der Fördermittel für die Digitaloffensive zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich“, sagt Simone Lang, stellvertretendes Mitglied der SPD-Fraktion im Haushalts- und Finanzausschuss. „Wünschenswert wäre zudem eine hundertprozentige Förderung in den schwer zugänglichen ländlichen Regionen im Erzgebirge. Die zurzeit noch aufzubringenden Eigenanteile können manche Interessenten einfach nicht aufbringen“, so Lang.


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Dresden, 21. Juni 2017

PRESSEMITTEILUNG

Thema: Sanierung Wismut-Altstandorte

Wismut-Schäden der Vergangenheit beseitigen – Folgeabkommen nach 2022 notwendig

Simone Lang: Sanierung und Entwicklung der Kommunen im Blick haben
 

„Politischer und nicht zuletzt massiver Druck aus der Bevölkerung, vor allem aus meiner stark betroffenen Heimatregion Johanngeorgenstadt/Breitenbrunn, führten vor 15 Jahren zur ersten Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Freistaat Sachsen. Das auf 10 Jahre angelegte Abkommen sah ein Gesamtbudget von 78 Millionen Euro vor. Im Jahr 2008 gelang es dem damaligen Wirtschaftsminister Thomas Jurk, ein zweites Abkommen auszuhandeln. Es läuft bis 2022 und stellt
138 Millionen Euro zur Verfügung. Nun – zehn Jahre später ist klar, dass wir ein weiteres Abkommen brauchen, um die Sanierung auch nach 2022 fortführen zu können“, so Simone Lang.   

Lang unterstreicht die Anstrengungen des Wirtschaftsministers Martin Dulig: „Wir sind heute alle - Bund, Land, Staatsregierung und Parlament -  gefordert, uns für eine langfristige und nachhaltige Sanierung der DDR-Altlasten einzusetzen. Meine und die Unterstützung der SPD-Fraktion dafür ist sicher, um den Menschen in meiner Heimat zu helfen, die vergessenen Schäden der Vergangenheit bald zu beseitigen.“Neben der Sanierung ist Lang besonders die zukünftige Entwicklung in den betroffenen Kommunen wichtig: „Die Wismut macht einen hervorragenden Job bei der Sanierung nicht nur der Altstandorte. Deshalb gilt mein ausdrücklicher Dank auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wismut, die sich unermüdlich für die Sanierung einsetzen und jeden Tag ihr Bestes geben, um diese Schäden der Vergangenheit zu beseitigen. Neben der Sanierung müssen wir uns aber auch Gedanken über die Folgenutzung machen und den betroffenen Gemeinden die Chance eröffnen, diese Flächen entwickeln zu können.

Denn so gut wie das Verwaltungsabkommen für die Region ist, so dringend brauchen wir ein weiteres Sanierungsabkommen: die dort eingestellten Finanzmittel sind ausschließlich für die Sanierung gedacht. Für die Entwicklung, z.B. die Sanierung und den Erhalt der Infrastruktur oder um touristische Angebote neu zu schaffen, sind allerdings keine Gelder vorgesehen. Hieran müssen wir arbeiten. Bei den Verwaltungsabkommen zur Braunkohle funktioniert das bereits seit Jahren. Dort kann mit den sogenannten Paragraf-4-Mitteln eine wirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Gemeinden angestoßen werden. Dort wurde mit diesen Geldern z.B. eine touristische Infrastruktur geschaffen, die vor wenigen Jahren noch niemand für möglich gehalten hat.

Deshalb sollten wir bei den anstehenden Verhandlungen mit dem Bund über ein Folgeabkommen auch darüber sprechen, ob es nicht – wie bei der Braunkohlesanierung – auch hier ein Budget für die Erhöhung des Folgenutzungsstandards geben könnte. Denn wir dürfen die Kommunen nicht nur mit den Altlasten alleine lassen, sondern es sollte auch unsere Aufgabe sein, eine weitere positive Entwicklung dieser Kommunen zu fördern.“ 

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Schwarzenberg, 8. Juni 2017

PRESSEMITTEILUNG

Thema: Stellungnahme zum „Schweigemarsch“

Simone Lang: Das Recht auf Selbstbestimmung ist nicht verhandelbar

Annaberg-Buchholz. Im Zusammenhang mit dem am 12. Juni 2017 in Annaberg-Buchholz stattfindenden, so genannten „Schweigemarsch für das Leben“ sowie einer entsprechenden Gegendemonstration erklärt Landtagsabgeordnete Simone Lang (SPD): „Ich bin gegen die Abschaffung der seit mehr als  20 Jahren in der Bundesrepublik geltenden Gesetzeslage der Fristenregelung gemäß § 218a StGB. Gleichzeitig setze ich mich für eine vernünftige Sozialpolitik zugunsten von Kindern, Alleinerziehenden, Frauen und Familien ein.“

Lang, die zugleich SPD-Kreisverbandsvorsitzende und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen ist, sagt weiter: „Frauen sollen auch künftig selbstbestimmt darüber entscheiden können, ob sie ein Kind zur Welt bringen oder nicht. Dieses Recht ist nicht verhandelbar, weil jeder Mensch selbst entscheiden kann, was er mit seinem Körper tut.“ Dieses Recht nicht selbstbestimmt wahrnehmen zu dürfen, würde für die Betreffenden eine Ungleichbehandlung darstellen.

Die Breitenbrunnerin steht nach wie vor zu ihrer festen Überzeugung, dass keine Frau eine solche Entscheidung leicht nimmt. „Wir sollten die Rechte der Frauen bezüglich selbstbestimmter Lebensplanungen weiter stärken. Frauen sind ein manifester Bestandteil der Gesellschaft und als solche wahrzunehmen. Die Akzeptanz der Selbstbestimmung gehört als grundlegendes Recht dazu“, sagt sie abschließend.

Hintergrund: Der Verband der Christdemokraten für das Leben e.V. Sachsen/Erzgebirge hat für Montag erneut zum so genannten „Schweigemarsch für das Leben“ eingeladen. Mit dem Aufruf „Hilfe zum Leben statt Hilfe zum Töten“ setzen sich die christlichen Fundamentalisten dafür ein, keinerlei Schwangerschaftsabbrüche zuzulassen, da ihrer Meinung nach jeder Mensch uneingeschränktes Recht auf Leben hat.

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Schwarzenberg, 30. Mai 2017

PRESSEMITTEILUNG

Thema: Straßenbau/Staatsstraßen

Endlich Zukunftsstrategie für Staatsstraßen

Schwarzenberg/Dresden. Das Verkehrsministerium hat heute seine neue, zukunftsweisende Strategie für die Erhaltung der sächsischen Staatsstraßen öffentlich vorgestellt. Künftig sollen Erhalt und Ausbau koordinierter angepackt werden als bislang. SPD-Landtagsabgeordnete Simone Lang dazu: „Erstmals gibt es klare Kriterien, die bestimmen, wann und wie eine Straße ausgebaut oder erhalten werden soll. Unter diesen Voraussetzungen kann der ordnungsgemäße Erhalt von Staatsstraßen gerade im ländlichen Raum sichergestellt werden. Und es kann auch im Erzgebirgskreis künftig mehr und zielgerichteter investiert werden. Keine Staatsstraße wird unbefahrbar werden, wie von manchen vorschnell prophezeit.“     

„Um die in der Erarbeitung befindlichen Ausbau- und Erhaltungsstrategie umzusetzen, bedurfte es eines Paradigmenwechsels. Mit einem einfachen ‚weiter so‘ hätten die ehrgeizigen Ziele, Sachsens Staatsstraßennetz umfassend zu erhalten, nicht erreicht werden können, so Lang, stellvertretendes Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss.

„Durch die Budgetbemessungen bei der Straßenerhaltung werden vor allem in Netzklasse S3* (siehe unten – Tabelle Netzanteile und Budget) erstmals die Voraussetzungen für eine bedarfsgerechte Erhaltung geschaffen. Mehr als ein Drittel der Investitionen fließt künftig in die Erhaltung von Straßen im S3-Netz“, stellt Lang klar.

 

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Schwarzenberg, 17. Mai 2017

PRESSEMITTEILUNG

Thema: kommunaler Straßenbau

211 Mio. Euro für Straßen- und Brückenbau in Sachsen – 45 Vorhaben im ERZ-Kreis

Schwarzenberg/Dresden. Sachsen wird weitere 60 Millionen Euro für Ausbau und Erhalt von kommunalen Straßen und Brücken bereitstellen. „Damit können auch bei uns weitere dringende Bauarbeiten in Angriff genommen werden“, so Simone Lang (MdL) zur am Mittwoch erzielten Einigung zwischen Verkehrs- und Finanzministerium. „Nach den erst kürzlich für den kommunalen Straßenbau zusätzlich bewilligten rund 32 Millionen Euro, die aus Ausgaberesten des vergangenen Jahres stammen, ist das eine weitere gute Nachricht für unsere Kommunen“, so Lang. „Der Freistaat lässt die Kommunen in diesem für alle Bürgerinnen und Bürger wichtigen Bereich nicht allein. Mit dem frischen Geld kann der Sanierungsstau der vergangenen Jahre weiter abgebaut werden.“  

Zu den 45 Projekten in unserer Region gehören unter anderem der Ausbau S 278 Hauptstraße Fahrbahn u. Gehwege in der Gemeinde Schönheide, in Annaberg-Buchholz kann die Deckenerneuerung Barbara‐Uthmann‐Ring vorgenommen werden, in Aue die Röntgenstraße vom Sonnenhof bis zur Lindenstraße ausgebaut und in Johanngeorgenstadt die Franz‐Mehring‐Straße grundhaft ausgebaut – so der Haushalts- und Finanzausschuss dem zustimmt.


Annaberg-Buchholz, 7. März 2017

PRESSEMITTEILUNG

Thema: Frühjahrsempfang SPD-Kreisverband Erzgebirge

Lang: Junge Menschen für Politik begeistern

Annaberg-Buchholz. Eine erfolgreiche Bilanz gezogen hat Simone Lang, Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Erzgebirge, anlässlich eines Frühjahrsempfangs der SPD-Bürogemeinschaft im Gründerzentrum. „Seit der Eröffnung unserer Büros im GDZ können wir uns über regen Zulauf von Bürgerinnen und Bürgern freuen, die oft mit sehr persönlichen Anliegen vorsprechen oder sich zur Politik in Kreis, Land und Bund informieren. Besonders häufig geht es um die Asylproblematik mit ihren vielen Facetten, um Fragen zum Ehrenamt, zur Vereinsarbeit oder beispielsweise auch zur Erhöhung des Landesblindengeldes. Und wir sind im Rahmen von Präventions- und Informationsveranstaltungen, Gesprächsrunden und Vor-Ort-Besuchen im ständigen Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern aller gesellschaftlichen Schichten“, sagte Lang und nannte zahlreiche Projekte.

Als aktuelle Aufgaben nannte Simone Lang die Vorbereitungen auf die Bundestags- und Landtagswahlen. In dem Zusammenhang sagte sie: „Stagnierende Mitgliederzahlen und ein angestiegener Altersdurchschnitt machen zwar allen so genannten großen Volksparteien zu schaffen, aber wir intensivieren unsere Bemühungen, vor allem junge Menschen für Politik zu begeistern.“
Ein gutes Beispiel dafür sei die kürzlich durchgeführte „Zukunftswerkstatt Erzgebirge“, die unter Anleitung erfahrener Moderatorinnen aus Leipzig vorwiegend junge Mitglieder anderer Kreisverbände und unserer Jusos zu einem Tagesseminar zusammenbrachte.  

Entstanden sind erste gemeinsame Ideen, was sich aus Sicht der Teilnehmer in Sachen politische Kultur, Attraktivität der Region, Umgang mit der Natur und Arbeitsmarkt optimieren ließe.
„Alle Beteiligten wünschten sich abschließend eine Fortsetzung der Zukunftswerkstatt und bereiten zurzeit eine zweite Klausur inhaltlich vor. Allein daraus kann man ableiten, dass junge, politisch interessierte Menschen durchaus bereit sind, in konkreten Fällen selbst aktiv mitzuwirken. Das macht mich stolz und optimistisch für die Zukunft“, so Lang abschließend.  

Ehrengast Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sprach anschließend über die gegenwärtige Situation der Polizei in Deutschland. Dabei stellte er klar: „Die Probleme, die wir heute mit der Massenmigration haben, sind auf Fehlentscheidungen in den 1990-er Jahren zurückzuführen.“ Polizei und andere Teile der Gesellschaft, die nur unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten organisiert wurden, sei aus seiner Sicht „eine Saat, die dazu führte, dass innergesellschaftlich eine Drift entstanden ist, die zu den heutigen Problemen führte.“ Radek kritisierte, dass bei der Polizei in der Region auch heute noch Personal abgebaut würde, obwohl mehr Personal die beste Prävention wäre.

Mit herzlichem Dank seitens des SPD-Kreisverbandes und der Gewerkschaft der Polizei wurde im festlichen Rahmen der SPD-Bundestagsabgeordnete für die Region Erzgebirge, Wolfgang Gunkel, verabschiedet, der nicht mehr zur Wahl antritt. Kandidaten für die Wahlkreise Erzgebirgskreis I und II Sören Wittig und Ronny Kienert. Auch Kreistagsfraktionschef Jörg Neubert und weitere Mitglieder des Kreisverbandes standen anschließend als Gesprächspartner zur Verfügung.  

Viele Gäste, darunter Landrat Frank Vogel, Erzgebirgsbahn-Chef Lutz Mehlhorn, Ralf Berger, Direktor der Sächsischen Bildungsagentur, und hochrangige Vertreter der Polizei, bedankten sich herzlich bei Simone Lang für die konstruktive Zusammenarbeit.


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Dresden/Schwarzenberg, 31. März 2017

PRESSEMITTEILUNG


Thema: Welt-Autismustag

Simone Lang, stellvertretende Sprecherin für Integrationspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Welt-Autismustag 2017:

Simone Lang: Wir brauchen mehr Akzeptanz und Toleranz für Menschen mit Autismus

Dresden/Schwarzenberg. „Die Inklusion von Menschen mit Behinderung in unsere Gesellschaft kann nur gelingen, wenn wir immer wieder die Öffentlichkeit für diese Themen sensibilisieren. Der Welt-Autismustag am 2. April 2017 ist ein Anlass, um die Bedürfnisse und Anliegen von Menschen mit Autismus und ihren Angehörigen in den Fokus zu rücken“, sagt Simone Lang, stellvertretende Sprecherin für Integrationspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.

„Schon mehrfach bin ich mit Eltern im Gespräch gewesen, die Hilfe suchen, weil es bei der Integration autistischer Kinder in den normalen Lebens- und Schulalltag noch immer erhebliche Probleme gibt. Das neue Schulgesetz mit seinen Möglichkeiten für mehr Inklusion kann hier zur Lösung beitragen. Dennoch brauchen wir in unserer Gesellschaft viel mehr Akzeptanz für Menschen mit Autismus und anderen Behinderungen“, so Simone Lang abschließend.

Hintergrund:

Mit dem Welt-Autismustag am 2. April 2017 soll eine weltweite Sensibilisierung zum Thema Autismus erreicht werden. Der Tag wurde am 18. Dezember 2007 von den Vereinten Nationen (UNO) beschlossen und 2008 erstmals veranstaltet. An diesem Tag wird darauf hingewiesen, dass die Früherkennung und geeignete Forschungs- sowie Interventionsmaßnahmen für die Entwicklung der Betroffenen von entscheidender Bedeutung sind. Alle UNO-Mitgliedstaaten sind dazu angehalten, das Bewusstsein für den Autismus zu schärfen. Autismus wurde von der Weltgesundheitsorganisation als tief greifende, angeborene und unheilbare Störung der Wahrnehmungs- und Informationsverarbeitung des Gehirns definiert. Autisten zeigen Schwächen hinsichtlich sozialer Interaktion und Kommunikation, sind jedoch meist mit so genannten Inselbegabungen extrem lern- und leistungsfähig.


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Gemeinsame Pressemitteilung
CDU-, SPD-, GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag
 
Dresden/Schwarzenberg, 30. März 2017
 
Naturschutzstationen bekommen Geld vom Freistaat Sachsen
 
Die sächsischen Naturschutzstationen bekommen finanzielle Unterstützung durch den Freistaat. Bereits im Rahmen der Haushaltsverhandlungen im Herbst 2016 wurden dafür 1,5 Millionen Euro pro Jahr eingestellt. Nun wird in dem gemeinsamen Antrag von CDU-, SPD- und GRÜNEN-Fraktion 'Umsetzungskonzept sächsischer Naturschutzstationen' (Drs 6/8984) vorgeschlagen, wie die Naturschutzstationen die im Haushalt 2017/2018 festgelegten Gelder erhalten.
So werden die Schwerpunktaufgaben des praktischen Naturschutzes vor Ort erstmalig in dieser Größenordnung durch den Freistaat unterstützt.
 

Dazu erklärt Simone Lang, Sprecherin für Umweltschutz der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Ehrenamtliche Naturschutzarbeit braucht verlässliche Strukturen. Bereits im Koalitionsvertrag haben wir die Förderung von Naturschutzstationen verankert. Mit dem Haushalt 2017/2018 ist es uns gelungen, erstmals Mittel im Umfang von 1,5 Mio. Euro zur Förderung von Naturschutzstationen bereitzustellen. Mit dem gemeinsame Antrag wird nun der politische Wille inhaltlich konkretisiert. Ein flächendeckendes Netz von Naturschutzstationen ist für die praktische Umweltarbeit in den Regionen wichtig.“

Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, sagt:
"Naturschutzarbeit braucht Kontinuität. Mit der jetzt geplanten Unterstützung gibt es wieder mehr Planungssicherheit für die Naturschutzstationen. Gerade personelle Strukturen sind so weniger gefährdet, als wenn sie allein von immer nur temporärer Projektförderung abhängig sind. Mit den genannten Aufgaben vom Erhalt der Artenvielfalt über Biotoppflege, Nachwuchsgewinnung bis hin zur Umweltbildung spiegelt der Antrag die ganze Breite der Naturschutzarbeit wieder. Ich freue mich, dass wir hier mit der CDU und der SPD an einem Strang ziehen konnten und diese Aufgaben landesweit Unterstützung durch den Freistaat Sachsen finden werden."
 
Der Vorsitzende des Arbeitskreises für den ländlichen Raum, Umwelt und Landwirtschaft der CDU-Fraktion, Andreas Heinz erklärt: „Mit der Umsetzung eines in sich schlüssigen Konzept der Heinz: „Mit der Umsetzung eines in sich schlüssigen Konzepts der Naturschutzstationen tragen wir gemeinsam dazu bei, dass auf regionaler Ebene querschnittsbezogene Naturschutzarbeit sichergestellt wird. Hiermit ermöglichen wir die Zusammenarbeit von etablierten professionellen sowie ehrenamtlichen Strukturen zum Wohle des Naturschutzes und der Umweltbildung. Die Naturschutzstationen können 1,5 Mio. EUR pro Jahr für Maßnahmen zum Artenschutz, Biotoppflege, Umweltbildung u.v.m. einsetzen. Insbesondere können wir uns über die Sicherstellung und Ausweitung der Naturschutzarbeit in Sachsen freuen.“

 
Hintergrund:
Im gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und GRÜNEN werden Mindest- und Abwägungskriterien festgelegt, die die Breite der Aufgabenpalette und die Zusammenarbeit aller Beteiligten gewährleisten sollen.
Die vorgesehenen Mittel werden durch den Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt im Einvernehmen mit der Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz und dem regionalen Landschaftspflegeverband, sowie − so vorhanden − den Naturschutzbeiräten vergeben.
Im Vorfeld wird die Landesstiftung für Natur und Umwelt (LaNU) zu den Auswirkungen auf das landesweite Netz der Naturschutzstationen, auf das Netzwerk Umweltbildung Sachsen (NUS), möglicher Kooperation sowie zu den Mindest- und Abwägungskriterien angehört.
Neben bestehenden Einrichtungen können in begründeten Fällen, insbesondere zur Schließung größerer räumlicher Lücken, auch neue Einrichtungen unterstützt werden.


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Dresden, 15. März 2017

PRESSEMITTEILUNG

Thema: Verbraucher

Lang: Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung gehören zusammen

„Jetzt kommt zusammen, was längst zusammen gehört“, so Simone Lang zum einstimmigen Beschluss des Landtags, Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung zu verzahnen. Den Antrag hatten die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU vorgelegt. „Die Zustimmung zeigt, dass wir damit einen längst überfälligen Schritt getan haben.“

„Fachleute sind sich schon lange einig, dass eine Trennung zwischen Insolvenzberatung und sozialer Schuldnerberatung nicht sinnvoll ist. Die Übergänge zwischen beiden sind fließend. Sie sind letztlich jeweils ein Teil der Schuldnerberatung“, so Lang weiter.

„Die noch immer unterschiedlichen Finanzierungsformen und Zuständigkeiten verursachen zusätzlichen Aufwand. Unser Ziel ist letztlich weniger Bürokratie und kürzere Wege – den Nutzen haben sowohl Berater als auch die Bürgerinnen und Bürger, die solche Beratungen in Anspruch nehmen.“

„Mit unserem Antrag sind nun alle beteiligten Akteure – vom Sozialministerium über die kommunale Ebene bis hin zu den Wohlfahrtsverbänden und der Agentur für Arbeit –  in der Pflicht, ein bedarfsgerechtes Finanzierungskonzept zu erarbeiten.“ Ein Beispiel könnte laut Lang Mecklenburg-Vorpommern sein, wo bereits 2004 die Finanzierung in einer Förderrichtlinie zusammengeführt worden sei.


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Annaberg-Buchholz/Aue/Schwarzenberg, 9. Februar 2017

PRESSEMITTEILUNG

Thema: Bus- und Bahnunternehmen können ihre Vorhaben 2017 realisieren

Simone Lang: Erzgebirge wird nicht abgehängt

Annaberg-Buchholz/Aue/Schwarzenberg. Buswendeschleifen, barrierefreie Haltestellen und Fahrgastunterstände, beispielsweise in Schwarzenberg, Stollberg und Großolbersdorf, können 2017 mit Fördermitteln des Landes Sachsen errichtet werden. Der Freistaat wird die Gelder bewilligen, die Kommunen und Verkehrsunternehmen beantragt haben. Das ist gestern im Zusammenhang mit der Vorstellung des Landesinvestitionsprogramms im ÖPNV-Beirat bekannt geworden.  

ÖPNV-Großprojekte, wie das Chemnitzer Modell, die durch Bundes- und Landesmittel finanziert werden, können so realisiert werden. Fortgeführt werden können des Weiteren die Baumaßnahmen an den Übergangsstellen zwischen Bus und Bahn in Aue sowie die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes in Werdau.

 „Ich bin vor allem stolz darauf, dass wir beim Aushandeln des neuen Haushaltsplans dafür sorgen konnten, dass das Erzgebirge nicht abgehängt wird. In unserer Region geht es vor allem darum, trotz sinkender Einwohnerzahlen auch künftig einen verlässlichen Öffentlichen Personennahverkehr zu gewährleisten“, so Simone Lang, SPD-Landtagsabgeordnete aus Schwarzenberg.  

Bei der zuständigen Bewilligungsbehörde gingen für 2017 aus ganz Sachsen Förderanträge in Höhe von insgesamt 130 Millionen Euro ein.

Allein für die Absicherung der Busbeförderung stehen in diesem Jahr mehr als 11,3 Millionen Euro bereit. Weitere fünf Millionen Euro sind für Investitionen in die Omnibusinfrastruktur vorgesehen. Hier erhalten zehn sächsische Nahverkehrsunternehmen auch Geld zum Anschaffen von 44 neuen Omnibussen (4,15 Millionen Euro) für den Stadt- und Überlandverkehr. Für Betriebshöfe und Werkstätten fließen weitere neun Millionen Euro.  



Dresden/Schwarzenberg, 17. Januar 2017

PRESSEMITTEILUNG

Thema: Förderprogramm wird fortgesetzt

10 Millionen Euro für vitale Ortszentren

Das Förderprogramm "Vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen Raum" wird 2017 fortgesetzt. Landtagsabgeordnete Simone Lang hat sich im Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags mit dafür engagiert, dass die ursprünglich für 2017 geplanten Mittel zur Fortsetzung des Förderprogramm "Vitale Ortskerne" in Höhe von fünf Millionen Euro auf das Doppelte aufgestockt wurden. "Zehn Millionen Euro stehen also aktuell zur Verfügung. Ich habe die Bürgermeister im Erzgebirge heute aufgefordert, diese Chance zu nutzen und schnell Anträge zu stellen, um ihre Ortszentren weiter zu beleben", so SPD-Landtagsabgeordnete Simone Lang aus Schwarzenberg.


Das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) hat den zweiten Aufruf des Programms „Vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen Raum“ gestartet, nachdem dieses im vergangenen Jahr sehr stark nachgefragt wurde. Damit können Projekte zur Innenentwicklung von Gemeinden im ländlichen Raum des Freistaates Sachsen gefördert werden. „Wir wollen die Ortszentren im ländlichen Raum stärken. Mit dieser Förderung unterstützen wir Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden, den Abbruch ruinöser Bausubstanz und die Schaffung von attraktiven Freiflächen. Die Initiative ergänzt damit zusätzlich die Umsetzung der regionalen LEADER-Entwicklungsstrategien im baulichen Innenbereich der Dörfer und kleinstädtischen Zentren“, sagte Staatsminister Thomas Schmidt.
Für das Jahr 2017 stehen Fördermittel in Höhe von zehn Millionen Euro zur Verfügung. Der Zuschuss für einzelne Vorhaben beträgt mindestens 75 000 Euro, damit insbesondere größere Projekte eine Chance zur Umsetzung erhalten. Der Fördersatz liegt bei maximal 75 Prozent. Bewerben können sich Gemeinden in LEADER-Gebieten. Die Anträge können ab sofort bei den jeweiligen Landratsämtern gestellt werden.
Mit der Initiative „Vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen Raum“ setzt das SMUL neben den Fördermöglichkeiten über LEADER einen weiteren Impuls für die Innenentwicklung im ländlichen Raum. Diese Förderung unterstützt insbesondere auch zentrale öffentliche Einrichtungen für Dienstleistungen und medizinische Versorgung, Bildung und Betreuung.

Hintergrund: Durch strukturelle Veränderungen besteht für Gemeinden im ländlichen Raum  des Freistaates Sachsen verstärkt Bedarf zur Zentrumsentwicklung. Im Ergebnis einer forsa-Umfrage zu ländlichen Lebensverhältnissen stellt das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) zusammenfassend fest, dass „sich im ländlichen Raum Verbesserungspotenziale insbesondere bei der Gestaltung von Gebäuden, Straßen und Plätzen und der Attraktivität der Innenstadt beziehungsweise des Ortskerns“ zeigen. Das erfordert die Revitalisierung von Gebäuden für veränderte Nutzungen, die Beseitigung von ruinöser Bausubstanz und ein generationengerechtes Angebot an öffentlichen Freiräumen zur Steigerung der Attraktivität der Dorfkerne und Stadtzentren. Eine Stärkung der Innenbereiche kann auch die Neuausweisung von Bauflächen auf der grünen Wiese vermeiden.
Der erste Aufruf zur Initiative ,,Vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen Raum" vom 30. März 2016 wurde mit der Bewilligung von insgesamt 35 Vorhaben abgeschlossen. Nach dem im Zug dieses ersten Aufrufes ersichtlichen hohen Bedarf und der positiven Resonanz bei den Gemeinden, hat sich das SMUL entschlossen, das Programm 2017 fortzusetzen. Die Mittel wurden auf Beschluss des Sächsischen Landtages von fünf auf zehn Millionen Euro aufgestockt.

Links:
Zweiter Aufruf „Vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen Raum" | http://www.smul.sachsen.de/foerderung/3662.htm
LfULG-Publikation „Ländliche Lebensverhältnisse in Sachsen“ | https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/21033


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Oberwiesenthal/Schwarzenberg, 24. November 2017

PRESSEMITTEILUNG

Thema: Entwicklung Kurort Oberwiesenthal

Touristische Angebote müssen attraktiver werden

Simone Lang im Interview mit dem Wochenspiegel Erzgebirge:

Sie sprachen vor einigen Monaten von einem 5-Punkte-Plan. Wie ist da der aktuelle Stand?

Seit der ersten Zusammenkunft von Vertretern der Wirtschaft sowie Umwelt- und Naturschutzverbänden Anfang Juli hat es weitere intensive Gespräche gegeben, u.a. im Landtag in Dresden und in Oberwiesenthal. Argumente wurden ausgetauscht und somit die einstige „Funkstille“ beendet.  Wir haben Fördermöglichkeiten ausgelotet und Voraussetzungen geschaffen, dass eine Machbarkeitsstudie auf den Weg gebracht werden kann. Zudem haben wir erste Kontakte zu Stadträten und Bürgermeister geknüpft.

Teilen Sie die Sorgen der Oberwiesenthaler Unternehmer hinsichtlich der Entwicklung in Tschechien? Und wenn ja, welche sind es?

Jeder, der sich auf tschechischer Seite des Fichtelberges umsieht, kann sehen, was dort in jüngster Zeit alles im touristischen Bereich entstanden ist. Wir haben den Eindruck, dass dort vieles schneller, unkomplizierter und zielorientierter von statten geht. Auch auf deutscher Seite müssen die Angebote attraktiver werden, und viele Oberwiesenthaler Unternehmer sind gewillt zu investieren (Punkt 4). Vor allem aber wünschen sich die privaten Leistungsträger eine wesentlich bessere Kommunikation zwischen Kommune und Unternehmen. Es muss eine gemeinsame Vision entwickelt werden, wohin der Weg in den nächsten 25 Jahren führen soll. Will man sich als reiner Wintersportort oder als ganzjähriger Urlauberort profilieren? Welche Gäste sollen die Hauptzielgruppe sein? Diesen „Masterplan“ vermissen potenzielle Investoren seit langem. Zwar hat jeder Unternehmer eine eigene Strategie, aber um Oberwiesenthal gegenüber den Tschechen wirklich konkurrenzfähig zu machen, müssten alle an einem Strang ziehen und ein Gesamtkonzept erstellen.

Welche bestehenden Konzepte, die "zu wenig sind", wurden beleuchtet?

Wir haben zusammen mit fachkompetenten Vertretern des SMWA, des Landestourismusverbandes und des Stadtrates das vorliegende Marketingkonzept und das Kurortentwicklungskonzept angesehen. Dabei ist deutlich geworden, dass beide offenbar nicht aufeinander abgestimmt sind und jetzt dringend weiter gestaltet werden müssen. Die Unternehmer möchten zusammen mit der Stadtverwaltung eine gemeinsame Strategie entwickeln. Deshalb war zur jüngsten Zusammenkunft auch Bürgermeister Ernst eingeladen. Leider hat er krankheitsbedingt kurzfristig abgesagt.

Was verstehen Sie konkret unter zielgerichteten Investitionen?

Es geht hierbei um Investitionen, wie neue Lifte und andere Anlagen, die Touristen wetterunabhängig nutzen können. Mehrere Unternehmer sind gewillt zu investieren, wie beispielsweise Herr Lötzsch vom K1-Sporthotel, der gerade eine Eisstockschießanlage errichten lässt, die man ganzjährig betreiben kann. Aktuell investiert auch Herr Weißflog in größere Anbauten an seinem Hotel. Herr Ellinger hat bereits einen großen Spa-Bereich eröffnet. Zudem müssen Lifte und Beschneiungsanlagen modernisiert und erweitert werden. Behindert wird die Weiterentwicklung derzeit durch Strukturprobleme, weil die bestehende GmbH zur Betreibung der Sportstätten (100-prozentige Tochter der Stadt) in ihrer jetzigen Rechtsform keine Fördermittel vom Freistaat bekommen kann (siehe „Tourismusstrategie 2020“).


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Annaberg-Buchholz/Schwarzenberg, 18. November 2016

PRESSEMITTEILUNG

Thema: Präsidentschaftswahl in den USA

Folgen für Erzgebirger noch nicht absehbar

Simone Lang: Die gute Zusammenarbeit zwischen amerikanischen und sächsischen Firmen muss gewährleistet werden

"Welche Auswirkungen die Wahl von Donald Trump auf die Region Erzgebirge haben wird, ist noch nicht absehbar. Fest steht, dass er demokratisch gewählt wurde, auch wenn ich als SPD-Politikerin vieles von dem, was er im Wahlkampf sagte, ablehne", so Simone Lang. Weiter sagte die SPD-Politikerin gegenüber der Presse: "Die USA zählen bislang zu den wichtigsten Handelspartnern Deutschlands. Aus der Bundesrepublik wurden 2015 Waren im Wert von knapp 114 Milliarden Euro nach Amerika exportiert - darunter Fahrzeuge, Maschinen Chemieprodukte und Elektrotechnik. Daran hängen sicherlich auch einige Arbeitsplätze im Erzgebirge. Also sollten wir alles daran setzen, dass keine negativen Auswirkungen entstehen und die gute Zusammenarbeit zwischen Firmen in Übersee und in Sachsen gewährleistet wird. Im Prinzip geht es doch nicht darum, wer Präsident der Vereinigten Staaten ist, sondern dass wir hier Politik machen, mit der es den Menschen besser geht."


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Oberwiesenthal/Schwarzenberg, 18.November 2016

PRESSEMITTEILUNG

Thema: Wirtschaft

Wirtschaft steht zu Tourismus in Oberwiesenthal

Simone Lang: „Jetzt werden Kompetenzen, Entscheidungen und neue Wege gesucht“

Schwarzenberg/Oberwiesenthal. Gemeinsam setzen sich SPD-Landtagsabgeordnete Simone Lang aus Schwarzenberg und Christina Pfeiffer, Leiterin des Kreisverbands Erzgebirge des Bundesverbands der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) dafür ein, dass mittelständische Wirtschaftsunternehmen im Erzgebirge alle Chancen erhalten, um in schwierigen Zeiten erfolgreich zu sein. Deshalb hatten sie für Donnerstagabend zu einer Gesprächsrunde unter der Überschrift „Chancen und Risiken der Tourismusentwicklung in Oberwiesenthal“ eingeladen. „Oberwiesenthal ist eine Stadt, die alle Möglichkeiten hat, eine für die regionale Wirtschaft positive Perspektive zu geben. Trotzdem machen sich viele Unternehmer berechtigt Sorgen – insbesondere in der Wettbewerbssituation zu Tschechien betrachtet“, sagt Christina Pfeiffer, die schon länger mit Unternehmern aus dem Ort im Gespräch ist. 

Die Teilnehmer, darunter auch Andrea Kis vom Landestourismusverband Sachsen, verständigten sich darauf, welche Zukunftsvisionen es gibt und wo man im Jahr 2040 stehen möchte. Zusammen mit Frank Ortmann, Leiter des Referats Mittelstandspolitik, Tourismus, Handel, Handwerk, Dienstleistungen im Sächsischen Ministerium für Wirtschaft und Arbeit (SMWA) wurden verschiedene, bereits bestehende Konzepte beleuchtet und dabei festgestellt, dass dies zu wenig ist, um zukunftssicher zu sein. Es herrschte Einigkeit darüber, dass zielgerichtete Investitionen nötig sind, um konkurrenzfähig zu bleiben - speziell mit Blick in Richtung Tschechien und mit Blick auf die Wirtschaft und die damit verbundenen Arbeitsplätze in der Stadt am Fichtelberg.

„Wir haben festgelegt, dass künftig regelmäßige Treffen stattfinden sollen. Jetzt werden Kompetenzen, Entscheidungen und neue Wege gesucht. Dazu möchten wir einen Leitfaden zu unternehmerischen Investitionen in Verbindung mit dem Tourismus entwickeln. Außerdem werden wir die Öffentlichkeit zeitnah informieren“, so Simone Lang.


Dresden/Schwarzenberg, 08. November 2016

PRESSEMITTEILUNG

Thema: Haushalt

Simone Lang: Doppelhaushalt 2017/18 steht –
SPD setzt ihre Ziele um

6,2 Mio. Euro mehr für den Verkehrsverbund -
Bahnstrecke Thalheim-Aue gerettet

Dresden/Schwarzenberg. Der Regierungsentwurf sieht für die nächsten beiden Jahre Ausgaben in Höhe von 37,5 Mrd. Euro vor. Noch nie zuvor in der Geschichte Sachsens umfasste der Landeshaushalt vergleichbare hohe Ausgaben. SPD und CDU haben sich in den Verhandlungen auf Ergänzungen im Umfang von 440 Mio. Euro geeinigt.

Simone Lang (MdL) sagte dazu: „Es ist jetzt ein sehr guter Haushaltsentwurf, den beide Fraktionen erarbeitet haben. Insbesondere die Ziele der SPD-Fraktion – Gerechtigkeit, Handlungsfähigkeit des Staates, Investitionen in die Zukunft Sachsens – konnten im neuen Doppelhaushalt berücksichtigt werden. Wir Sozialdemokraten kümmern uns vor allem darum, was den Menschen im Land nützt. So gibt es erheblich mehr Geld von der Landesregierung für die Bereiche Bildung, Innere Sicherheit und Sport. Nach Jahren des Personalabbaus ist der Stellenabbau im Freistaat nun endlich Geschichte. Schulen, Po­lizei und Justiz können mit mehr Personal ausgestattet werden. Das so genannte Lehrerpaket umfasst knapp 214 Mio. Euro und die Zuschüsse für die Volkshochschulen wurden um zwei auf insgesamt 14 Millionen Euro angehoben.  Wesentliche finanzielle Verbesserungen gibt es ebenso für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Ziel der SPD ist ein attraktiver, bürgerfreundlicher Nahverkehrt in unseren Städten und Landkreisen. Dazu müssen die Zweckverbände stabil gefördert werden, damit diese ihr Angebot sicher planen können. Für den Verkehrsverbund Mittelsachen/Erzgebirge bedeutet dies, dass in den nächsten beiden Jahren rund 225 Mio. Euro für den Bahnverkehr bereitstehen. Gegenüber des ursprünglichen Haushaltsentwurfs ist dies eine Steigerung um 6,2 Millionen Euro“, erklärt Simone Lang. „Damit wird der VMS in die Lage versetzt, auch zukünftig die Verbindungen im Erzgebirge aufrecht zu erhalten – beispielsweise auf der Strecke Thalheim-Aue.“

Wohnraum muss nach Meinung der Sozialdemokraten überall bezahlbar bleiben. Die Koalition hat nun die Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau in Sachsen um gut ein Drittel auf insgesamt 143,6 Millionen Euro aufgestockt.


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Schwarzenberg, 27. Oktober 2016

PRESSEMITTEILUNG  

Thema: Lehrer

Simone Lang zum Maßnahmenpaket zur Lehrerversorgung in Sachsen:

 

Wir haben für eine Kehrtwende gesorgt –
Schulen können endlich besser planen
 

Dresden/Schwarzenberg. Nach intensiven Verhandlungen hat sich die CDU/SPD-Koalition jetzt auf ein Maßnahmenpaket zur Lehrerversorgung in Sachsen geeinigt. „Endlich ist die lang erwartete Kehrtwende da“, erklärt dazu Landtagsabgeordnete Simone Lang aus Schwarzenberg. „Sachsen kann nun ausreichend Lehrer einstellen. Neben den zusätzlichen 722 Lehrerstellen sind die Verbesserungen bei der Attraktivität des Lehrerberufs von entscheidender Bedeutung. Dass Lehrer an unterschiedlichen Schultypen unterschiedlich bezahlt wurden, war schlicht ungerecht. Die Lehrer an all unseren Schulen leisten großartige Arbeit unter schwierigen Bedingungen. Dafür bekommen sie endlich größere Anerkennung. Das macht auch den Lehrerberuf an sich wieder attraktiver.“

Lang weiter: „Das Maßnahmenpaket ist eine gute Botschaft für Lehrer, Eltern und Schüler auch im Erzgebirgskreis. Was uns noch besonders wichtig war: Seiteneinsteiger werden künftig besser ausgebildet. Und wir haben jetzt Mittel und Wege, um junge Leute  anzulocken und in Sachsen zu halten.  Nicht zuletzt gehört zu dem Paket, dass Lehrerinnen und Lehrer künftig besser bezahlt werden.“

Besonders wichtig war mir, dass auch die Schulen außerhalb der Metropolen vom Lehrerpaket profitieren. Denn Fakt ist, die große Mehrheit der jungen Pädagogen zieht es in die großen Städte. Deshalb zahlt der Freistaat künftig übertarifliche Zulagen, die dazu genutzt werden können, Lehrkräfte in die ländlichen Räume zu holen. Sie kann in Einzelfällen bis zu 600 Euro im Monat betragen und bis zu vier Jahre lang gezahlt werden“, erklärt Simone Lang weiter.

„Wir SPD-Landtagsabgeordnete haben schon lange vor der Landtagswahl 2014 auf das Problem des Lehrermangels hingewiesen und Vorschläge unterbreitet. Im Mai dieses Jahres haben wir unsere Positionen nochmals zusammengefasst.  http://www.spd-fraktion-sachsen.de/lehrermangel/

Ich bin froh, dass wir mit der CDU jetzt einen guten Kompromiss gefunden haben. Die Koalition kommt mit dem Maßnahmenpaket wichtigen Forderungen der Lehrer, der Schüler und der Eltern nach.  Die Kinder sind unsere Zukunft, deshalb investieren wir in die Schule und wertschätzend die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer. Wir stehen zu unserer Verantwortung, Schulbildung langfristig auf hohem Niveau zu sichern.  Das wird sich auch im neuen Doppelhaushalt widerspiegeln, den wir derzeit noch diskutieren.“

Lang verweist darauf, dass ihn immer wieder Hinweise auf fehlende Lehrer und massiven Unterrichtsausfall erreicht hätten. Auch die Stimmung in den Lehrerzimmer sei oft nicht gut, da die Situation auch für die Lehrer eine große Belastung darstelle. „Ich bedanke mich bei den Eltern-, Schüler- und Lehrervertretern, die mit Beharrlichkeit auf eine Verbesserung der Situation gedrungen und damit die Forderungen der SPD unterstützt haben. Das Paket ist eine wichtige Entscheidung auf dem Weg der Lage Herr zu werden, aber auch kein Grund zur Euphorie. Die Situation bleibt weiterhin angespannt und wird sich auch nur langsam spürbar verbessern“, versucht die Landtagsabgeordnete die Erwartungen zu dämpfen.

„Die akute Mangelsituation, in der wir uns aktuell befinden, war leider absehbar und lange bekannt. Sie ist eine direkte Folge bildungspolitischer Fehlentscheidungen der zurückliegenden Jahre. Ich hoffe, dass der Freistaat jetzt auf einem Weg der weitsichtigen Politik angekommen ist. Eine solche Situation darf sich in der Zukunft nicht wiederholen“, so Lang abschließend.

 Die zentralen Beschlüsse sind:

Verbesserung bei der Bezahlung Ober- und Förderschullehrern, alle Lehrer der Sekundarstufe an öffentlichen Schulen erhalten E 13.

Außertariflicher Zuschlag für junge Lehrer in Mangelfächern oder im Ländlichen Raum von bis zu 600 EUR für vier Jahre.

Zulagen bis zu 780 EUR und Anrechnungsstunden für Lehrer, die über das 63. Lebensjahr hinaus unterrichten.

Absenkung der Regelstundenzahl an Grundschulen um 1 Stunde/Woche (von 28 auf 27 Stunden)

Freiwillige Einrichtung von Arbeitszeitkonten damit Mehrarbeit zu einem späteren Zeitpunkt ausgeglichen werden kann, ohne dass Gehalt verloren geht

Alternativ: Voller finanzieller Ausgleich von Mehrarbeit (z. B. Vertretungsstunden)

Umfassendes Qualifizierungsprogramm für Seiteneinsteiger, mit einer 3-monatigen Schulung vor Beginn der Tätigkeit und der Möglichkeit sich parallel zum vollwertigen Lehrer zu qualifizieren.

Verbesserung der Bezahlung für Seiteneinsteiger

Mehr Referendare, und bessere Vergütung, insbesondere wenn sie sich verpflichten mindestens 4 Jahre in Sachsen zu unterrichten.

Standortbezogene Bewerbungen werden ermöglicht, und Schulleiter haben ein Mitspracherecht bei Einstellungen.

722 weitere zusätzliche Lehrerstellen in 2017/18

Weitere Informationen finden sie unter: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/207086


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Dresden, 31. August 2016
 
PRESSEMITTEILUNG
 
Simone Lang, Sprecherin für Verbraucherschutz der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum Antrag der Koalitionsfraktionen „Verbraucherberatung und Verbraucherbildung für ältere  und hochaltrige Menschen im Freistaat Sachsen“ (Drs. 6/5059):
 
Verbraucherberatung von älteren Menschen wird immer wichtiger
 
Schwarzenberg/Dresden. „Von der Online-Singlebörse, über die Pflegeberatung bis zum Finanz- und Versicherungsbetrug – die Themen, mit denen immer mehr ältere Menschen in Berührung kommen sind vielfältig. Entsprechend hoch ist auch der Wunsch, sich hierzu selbstständig zu informieren. Daher spielt die Verbraucherberatung und Verbraucherbildung speziell für ältere und hochaltrige Menschen eine immer größere Rolle“, erklärt Simone Lang, Sprecherin für Verbraucherschutz der SPD-Fraktion.
 
„Um das Beratungsangebot zu verbessern, müssen wir wissen, welche alltäglichen Barrieren und Einschränkungen es gibt und über welche Kanäle sich ältere Menschen informieren“, so Lang.
 
Ein Allheilmittel für bessere Verbraucherberatung gebe es nicht. „Deshalb wollen wir mit der sächsischen Verbraucherzentrale und der Landesseniorenvertretung prüfen, welche Hindernisse vorhanden sind und wie wir diese gemeinsam überwinden können. Damit alle Verbraucherinnen und Verbraucher kluge und selbstbestimmte Entscheidungen treffen können“, erklärt Simone Lang abschließend.


Schwarzenberg, den 19.08.2016

Finanzierung des ÖPNV in Sachsen bis 2031 gesichert
Simone Lang: Erzgebirge wird nicht abgehängt

Schwarzenberg/Dresden. „Ich bin zuversichtlich, dass es in den kommenden Jahren keine weiteren Einschränkungen im Netz des Öffentlichen Personennahverkehrs im Erzgebirge und anderen Regionen Sachsens geben wird“, sagt SPD-Landtagsabgeordnete Simone Lang. Grundlage ihrer Zuversicht ist die Tatsache, dass die jüngste Revision der Regionalisierungsmittel rund 9.550 Mio. Euro mehr in den Freistaat spült. Das entspricht für den Zeitraum 2016 – 2031 einem Plus von rund 900 Mio. Euro und ist im Rahmen von Gesprächen der Regierungschefs mit der Bundeskanzlerin durchgesetzt worden. Somit ist die drohende Unterfinanzierung des ÖPNV in Sachsen abgewendet.

„Es hat sich ausgezahlt, dass die ostdeutschen Länder gemeinsam gehandelt haben und insbesondere im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz und der Ministerpräsidentenkonferenz Ost die ostdeutsche Position immer wieder klar, präzise und mit Nachdruck dargelegt haben“, so Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) in einem Brief an die Mitglieder der Koalition.

Regionalisierungsmittel dienen vor allem auch der Förderung strukturschwacher Regionen. Somit kann mithilfe der nun zugesagten Mittel eine angemessen hohe Taktung der Verfügbarkeit von ÖPNV-Angeboten im ländlichen Raum abgesichert werden. „Das Erzgebirge wird also nicht abgehängt, wie in den zurück liegenden Monaten seitens breiter Bevölkerungsteile befürchtet“, so Simone Lang.

Hintergrund: Der Bund stockt seinen Finanzierungsanteil um 200 Mio. Euro auf 8,2 Mrd. Euro in 2016 auf und dynamisiert diesen in Folge mit einer Rate in Höhe von 1,8 Prozent bis zum Jahr 2031. Somit wachsen diese Mittel mit dem Wachstum der Volkswirtschaft an und es herrscht für einen vergleichsweise langen Zeitraum Planungssicherheit. Von dem aufgestockten Betrag erhält das Saarland einen Betrag von 1 Mio. Euro, während der Restbetrag in Höhe von 199 Mio. Euro unter den ostdeutschen Flächenländern und Berlin aufgeteilt wird. Hierzu hat mittlerweile eine Abstimmung zwischen den ostdeutschen Ländern stattgefunden, und das Ergebnis ist an den Bund übermittelt worden. Die Einigung muss insofern noch gesetzestechnisch durch eine entsprechende Änderung des Regionalisierungsgesetzes und einer korrespondierenden Rechtsverordnung umgesetzt werden.


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Schwarzenberg, den 17.08.2016

PRESSEMITTEILUNG

2,27 Milliarden Euro für Beseitigung der Schäden
nach Hochwasser 2013

Simone Lang: Sachsen bekommt weitere Mittel aus dem Aufbauhilfefonds 

Dresden/Schwarzenberg. Rund 2,27 Milliarden Euro stehen für den Freistaat Sachsen zur Beseitigung der von der Flut 2013 verursachten Schäden zur Verfügung.

„Ich freue mich, dass das sächsische Umweltministerium jetzt mit dem Bundesministerium für Finanzen erfolgreich über die Zuteilung der dritten und somit letzten Tranche aus dem Aufbauhilfefonds verhandelt hat. Nach Auskunft von Staatsminister Thomas Schmidt fließen so noch einmal fast 700 Millionen Euro in unseren Freistaat“, sagt Landtagsabgeordnete Simone Lang aus Schwarzenberg, Sprecherin für Umweltpolitik der SPD-Fraktion und Mitglied des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft.

Nur drei Jahre nach dem Hochwasser sind bereits 40 Prozent aller bewilligten Fälle (12.460) verwaltungstechnisch abgeschlossen. Dies sei laut Thomas Schmidt vor allem darauf zurück zu führen, dass die entstandenen Schäden zügig durch die Landkreise bzw. die Landesdirektion erfasst und in Wiederaufbauplänen zusammengeführt wurden. Die Bundesregierung hatte zur Finanzierung des Wiederaufbaus den so genannten Aufbauhilfefonds (AHF) eingerichtet, in den neben dem Bund auch die nicht von der Flut 2013 betroffenen Bundesländer eingezahlt haben. Grundlage für die Schlussüberweisung der restlichen 20 Prozent der insgesamt benötigten Mittel aus dem AHF war die valide Datenbasis, die in Sachsen dank der effizienten Zusammenarbeit von Kommunen und staatlichen Einrichtungen vorliegt.


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Dresden, den 22. Juni 2016

PRESSEMITTEILUNG

Wasserentnahmeabgabe ist Geschichte

Wasserkraftanlagenbetreiber im Erzgebire können aufatmen:

Landtag schafft Existenz bedrohende Belastung endlich wieder ab

Dresden/Schwarzenberg. Der Sächsische Landtag hat am 22. Juni 2016 dem Gesetzentwurf zur Abschaffung der  Wasserentnahmeabgabe zugestimmt. Damit ist die bei den Wasserkraftbetreibern unbeliebte Abgabe ab dem 1. Juli 2016 Geschichte. „Endlich konnten wir einen langjährigen Konflikt zwischen dem Freistaat und den Wasserkraftanlagen-Betreibern beilegen und für beide Seiten zu einem guten Ende bringen“, berichtet SPD-Landtagsabgeordnete Simone Lang aus Breitenbrunn. „Dennoch stand die Zukunft der Wasserkraftnutzung in den vergangenen Jahren auf der Kippe. Denn zum 1. Januar 2013 war im Freistaat die Wasserentnahmeabgabe für die Nutzung von Wasserkraft eingeführt worden. Die Betreiber solcher Anlagen mussten nun bis zu 25 Prozent ihrer Einspeiseerlöse, d.h. des Geldes, das sie mit der Stromerzeugung verdienen, an den Freistaat abführen. Für die betroffenen Unternehmen stellte dies einen massiven Eingriff dar und führte bei einigen zu existenzbedrohenden Belastungen des Betriebsergebnisses“, weiß Simone Lang, die sich seit vielen Monaten in Dresden gemeinsam mit Fachexperten sowie Wasserkraftanlagenbetreibern, beispielsweise aus Breitenbrunn, Antonsthal und anderen erzgebirgischen Orten, für die Abschaffung des Gesetzes stark gemacht hat. Für uns war immer klar: Die Wasserkraft ist eine grundlastfähige Form der erneuerbaren Energiegewinnung und damit eine wichtige Stütze der Energiewende. Genauso klar ist für uns, dass der Staat nicht dermaßen in die unternehmerischen Belange eingreifen darf, dass in der Konsequenz die Existenz- und Wirtschaftsgrundlage der Wasserkraftbetreiber in Frage gestellt wird“, betont Lang.

„Wenn jetzt das Ende der Wasserentnahmeabgabe besiegelt ist, dann ist das letztlich auch ein Verdienst der SPD und meiner Fraktion, die in enger Abstimmung mit dem Wasserkraftverband immer wieder eine gemeinsame Lösung des Konflikts angemahnt und befördert hat.“ Gemeinsam mit dem Koalitionspartner sind viele Diskussionen und zum Teil hart geführte Verhandlungen gelaufen, bis nun endlich ein Ergebnis erreicht wurde, das alle Seiten zufrieden stellt.  Und wir haben erreicht, einen langjährigen Konflikt zu befrieden und der Wasserkraft in Sachsen weiter eine Zukunft zu sichern. Darauf können wir zurecht stolz sein“, argumentiert die Sozialdemokratin. 

Hintergrund: Die Wasserkraftnutzung hat in Sachsen eine jahrhundertelange Tradition, die mit dem Betrieb von Mühlen und im Zusammenhang mit der bergbaulichen Erschließung des Erzgebirges begann. Erstmals produzierte im Jahr 1882 eine Laufwasserkraftanlage in Olbernhau an der Flöha Strom. Wasserkraftwerke sind also nicht neu im Erscheinungsbild des Freistaates.
Wasserkraft ist wie Windkraft starken Schwankungen unterworfen und hängt vom Angebot des Energieträgers ab, d.h. von der Durchflussmenge des Wassers. In den Jahren von 2002 bis 2011 lag die Schwankungsbreite in Sachsens Wasserkraftwerken zwischen minimal 171 Gwh/a und maximal 325 Gwh/a. Insgesamt gibt es heute in Sachsen mehr als 300 Wasserkraftanlagen.
Mit der Wasserenergiemenge von 269 Mio. kWh, die z.B. im Jahr 2011 erreicht wurde, können in Sachsen ungefähr 113.000 Haushalte ein ganzes Jahr lang mit Strom versorgt werden. Die Wasserkraft ist also nicht nur eine saubere und umweltfreundliche Form der Energieerzeugung. Sie ist auch eine wichtige Stütze der Energiewende und sichert zahlreiche Arbeitsplätze vor allem in den ländlichen Regionen.

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Dresden, den 10. Juni 2016

PRESSEMITTEILUNG

Koalition will Naturschutzstationen fördern

Lang: Naturschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Dresden/Schwarzenberg. Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Sächsischen Landtag wollen Naturschutzstationen im Freistaat stärker unterstützen. Heute wurde wurden dazu im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft Experten angehört.  

Dazu sagt Jan Hippold, der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Antrag der Koalition kam bei den Sachverständigen sehr gut an. Eine Besserstellung und Weiterentwicklung der Naturschutzstationen ist zwingend notwendig. Ihre Arbeit und die der ehrenamtlichen Naturschützer vor Ort ist sehr wichtig. Deshalb wollen wir diese künftig stärker unterstützen! Der Antrag legt hierzu eine gute Grundlage. Wir erfüllen mit ihm auch eine Vereinbarung des Koalitionsvertragens.“

Simone Lang, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Naturschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Neben den vielen ehrenamtlichen Naturschützern sind die Naturschutzstationen wichtige Partner in den Regionen.

Unser Ziel ist es, ein flächendeckendes Netz von Naturschutzstationen nachhaltig sicherzustellen. Bei der Gestaltung eines solchen Konzeptes müssen vorhandene Strukturen genutzt werden und alle Partner einbezogen werden.“

Die Koalitionsfraktionen sehen in der dezentralen Präsenz und örtlich Verankerung der Naturschutzstationen eine große Chance. Denn so liegen die besten Kenntnisse über regionale Probleme und Aufgaben vor.

Hintergrund:  

Antrag der Koalition und Stellungnahme der Staatsregierung " Zukünftige Unterstützung und Entwicklung der Naturschutzzonen im Freistaat Sachsen" (Drucksache 6/4094 - PDF)


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Schwarzenberg, 6. Juni 2016

PRESSEMITTEILUNG

Stellungnahme zum „Schweigemarsch für das Leben"

Simone Lang: Das Recht auf Selbstbestimmung ist nicht verhandelbar

Im Zusammenhang mit dem am 6. Juni 2016 in Annaberg-Buchholz stattfindenden, so genannten „Schweigemarsch für das Leben“ sowie einer entsprechenden Gegendemonstration erklärt Landtagsabgeordnete Simone Lang (SPD): „Ich bin gegen die Abschaffung der seit mehr als
20 Jahren in der Bundesrepublik geltenden Gesetzeslage, der Fristenregelung gemäß § 218a StGB. Gleichzeitig setze ich mich für eine vernünftige Sozialpolitik zugunsten von Kindern, Alleinerziehenden, Frauen und Familien ein.“

Lang, die zugleich SPD-Kreisverbandsvorsitzende und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen ist, sagt weiter: „Frauen sollen auch künftig selbstbestimmt darüber entscheiden können, ob sie ein Kind zur Welt bringen oder nicht. Dieses Recht ist nicht verhandelbar, weil jeder Mensch selbst entscheiden kann, was er mit seinem Körper tut.“ Dieses Recht nicht selbstbestimmt wahrnehmen zu dürfen, würde für Frauen eine Ungleichbehandlung darstellen. Die Breitenbrunnerin ist der festen Überzeugung, dass keine Frau eine solche Entscheidung leicht nimmt. „Wir sollten die Rechte der Frauen weiter stärken und das erkämpfte Recht der Selbstbestimmung - auch in Bezug auf Lebensplanungen - weiter stärken. Frauen sind ein manifester Bestandteil der Gesellschaft und als solche wahrzunehmen. Die Akzeptanz der Selbstbestimmung gehört als grundlegendes Recht dazu“, sagt sie abschließend. Hintergrund: Der Verband der Christdemokraten für das Leben e.V. Sachsen/Erzgebirge hat für Montag erneut zum so genannten „Schweigemarsch für das Leben“ eingeladen. Mit dem Aufruf „Hilfe zum Leben statt Hilfe zum Töten“ setzen sich die christlichen Fundamentalisten dafür ein, keinerlei Schwangerschaftsabbrüche zuzulassen, da ihrer Meinung nach jeder Mensch uneingeschränktes Recht auf Leben hat.

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Schwarzenberg, 3. Juni 2016
PRESSEMITTEILUNG

Thema: Integration und Arbeitsmarkt 

Simone Lang, Mitglied der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Landtagsabgeordnete aus Schwarzenberg, erklärt zum Projektaufruf „Arbeitsmarktmentoren für Geflüchtete“ des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr:

  

SPD fördert Integration in den Arbeitsmarkt

Bis zu 756.000 zu Euro für den Erzgebirgskreis für Arbeitsmarktmentoren

Dresden/Schwarzenberg. Arbeitsminister Martin Dulig (SPD) fördert die Integration von geflüchteten Menschen in den sächsischen Arbeitsmarkt. Das zuständige Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr veröffentlichte einen Projektaufruf, in dessen Mittelpunkt sogenannte „Arbeitsmarktmentoren“ stehen. Das sind Personen, die einerseits Geflüchtete auf der Suche nach einer Ausbildung oder einem Job begleiten und andererseits Arbeitgeber unterstützen, die händeringend nach Fachkräften suchen.

 Insgesamt werden sachsenweit 13 Projekte gefördert. „Damit entsteht in Kürze auch im Erzgebirgskreis eine solche Anlaufstelle. Die Vermittler helfen ganz praktisch bei der Arbeitsmarktintegration in unserer Region“, begrüßt Simone Lang die Entscheidung des SPD-Ministers. In ganz Sachsen werden ca. 60 Mentoren gesucht. Jeder Einzelne soll bis zu 15 Geflüchtete betreuen. Im Erzgebirgskreis stehen dafür 756.800 Euro zur Verfügung.

 „Wir wollen, dass Integration erfolgreich ist. Ausbildung und Beschäftigung sind dafür enorm wichtig. Um den Geflüchteten eine Perspektive zu geben, müssen zügig Jobs oder Ausbildungsplätze angeboten werden. Der Arbeitsalltag kann Vorurteile ab- und Vertrauen aufbauen. Das nun gestartete Arbeitsmarktmentoren-Projekt ist dafür ein wichtiger Schritt – auch aufgrund des zunehmenden Fachkräftebedarfes und der demografischen Entwicklung“, erklärt Kang abschließend

Hintergrund:

Projektanträge können bis zum 15. Juli 2016 bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) eingereicht werden (www.sab.sachsen.de/arbeitsmarktmentoren).

Mentoren stehen den Geflüchteten auf dem gesamten Weg der Ausbildungs- bzw. Arbeitsmarktintegration beratend zur Seite. Auch Arbeitgeber und Ausbildungsbetriebe werden mit Rat und Tat unterstützt, um eine möglichst reibungslose Eingliederung der neuen Mitarbeiter oder Azubis zu gewährleisten. Das Programm wurde in enger Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit, den Kammern, Sozialpartnern und kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet. Es ist auf drei Jahre angelegt, mit rund 1.000 Teilnehmerplätzen. Vorgesehen ist, möglichst in jedem Landkreis bzw. jeder kreisfreien Stadt mindestens ein Projekt mit jeweils mehreren Mentoren zu etablieren. Dafür stehen rund 9,5 Millionen Euro aus Landesmitteln zur Verfügung. Antragsteller können Landkreise, Städte und Gemeinden sowie weitere Träger sein, die die Maßnahmen im Freistaat Sachsen durchführen. Es werden keine Doppelstrukturen geschaffen, ein vergleichbares Bundesprogramm existiert nicht.

 Informationen zum Förderprogramm/Projektaufruf auf den Seiten der SAB: www.sab.sachsen.de/arbeitsmarktmentoren
Übersicht des Förderprogramms/Faktenblatt: http://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2016-05-23_Faktenblatt-Arbeitsmarktmentoren.pdf
Medieninformation des Arbeitsministeriums: http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/204104

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Schwarzenberg, den 11. Mai 2016
PRESSEMITTEILUNG

Thema: Digitalisierung/Breitbandausbau

Simone Lang, SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Erzgebirgskreis, erklärt zur novellierten Förderrichtlinie „Digitale Offensive Sachsen“ (DiOS):


SPD sorgt für schnelles Internet
Neue Förderrichtlinie für den Breitbandausbau verabschiedet – 100 Mbit/s bis 2025 Förderung offener WLAN-Hotspots an touristischen Zentren

„Schnelles Internet ist für Erzgebirgskreis von enormer Bedeutung. Sowohl für unsere ansässigen und neuanzusiedelnden Unternehmen, als auch für die Einwohner und Gäste.

Ich bin froh, dass Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) eine neue Förderrichtlinie auf den Weg gebracht hat, die es unseren Kommunen ermöglicht, schnelles Internet auch dort bereitzustellen, wo die Telekommunikationsunternehmen nicht von selbst tätig werden. Unser Ziel ist, dass in unserem Landkreis bis 2025 flächendeckend mindestens 100 Mbit/s zur Verfügung stehen“, erklärt Simone Lang, Landtagsabgeordneter der SPD aus Schwarzenberg. „Wir Sozialdemokraten haben uns schon in den Koalitionsverhandlungen dafür stark gemacht, den Ausbau des schnellen Internets deutlich zu beschleunigen. Ich freue mich, dass diese Arbeit nun Früchte trägt und konkrete Verbesserungen für den Erzgebirgskreis mit sich bringt“, so Lang weiter.  

Der Breitbandausbau in Sachsen hat in den letzten Jahren dank intensiver Förderung eine zufriedenstellende Grundversorgung (2 Mbit/s) mit hoher Flächendeckung erreicht. Erforderlich ist darüber hinaus ein zügiger Ausbau der Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetze. Dieser ist auf Basis der eigenen Projekte von Telekommunikationsunternehmen nur sehr zögerlich vorangekommen. In unwirtschaftlichen Regionen wurden daher durch die Förderrichtlinie DiOS Anreize geschaffen, welche die Wirtschaftlichkeitslücke des Breitbandausbaus decken sollten, aber natürlich auch so genannte Betreibermodelle (Errichtung eines „kommunalen“ Netzes, das dann zum Betrieb an einen privaten Betreiber verpachtet/-mietet wird) ermöglichen. Der Ausbau wird hierbei von der kommunalen Ebene gesteuert. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass die Eigenanteile der Kommunen für den Ausbau oftmals als Hindernis empfunden wurden. Aus diesem Grund sollen mit der neuen Richtlinie DiOS höhere Förderquoten (bis zu 92 Prozent) bereitgestellt werden.

Lang: „Nun sind die Kommunen und Landkreise aufgefordert, zügig die Voraussetzungen für die Förderung zu schaffen. Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Bürgermeistern, etwa in Breitenbrunn, Grünhain-Beierfeld und Raschau-Markersbach, dass dieses Thema bei ihnen seit langem auf der Agenda steht, weil es für die Entwicklung der Wirtschaft unabdingbar ist. Teilweise befinden sich die Kommunen bereits in der Planungsphase. Deshalb werde ich in den Rathäusern und bei Landrat Frank Vogel dafür werben, dieses neue Förderangebot des Freistaates in Kombination mit den vorhandenen Bundesmitteln intensiv zu nutzen. Insbesondere freue ich mich auch für alle am Tourismus Beteiligten, dass die neue Richtlinie die Einrichtung frei zugänglicher W-LAN-Hot Spots fördert. In touristischen Zentren wird so freier Zugang zum Internet für Jede und Jeden möglich und sicher schnell Nutzerinnen und Nutzer finden.“

Hintergrund:
Medieninformation des SMWA: http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/203607

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Dresden, 10. Mai 2016
PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Thema: Elb-Staustufen

Simone Lang, Sprecherin für Umweltpolitik der SPD-Fraktion, erklärt zur ablehnenden Stellungnahme des Umweltministeriums zum Bau der Staustufe Děčín:

Lang begrüßt Ablehnung der Staustufe Děčín

Umsetzung der SPD-Forderung zum Erhalt der Elbe als Natur- und Kulturlandschaft

Dresden. „Die SPD hat bereits in ihrem Regierungsprogramm einen Elbausbau und neue Staustufen abgelehnt. Im Koalitionsvertrag haben wir dies ebenso festgeschrieben. Eine ablehnende Haltung der Staatsregierung zum Bau neuer Staustufen in Tschechien ist daher folgerichtig und wichtig. Ich bin froh, dass wir unsere Position gegenüber der tschechischen Regierung nochmals deutlich gemacht haben“, erklärt Simone Lang zur Stellungnahme des Umweltministeriums zum geplanten Bau der Staustufe Děčín.
„Auch wenn die Entscheidung bei der tschechischen Regierung liegt, so hat der Bau einer Staustufe auch drastische Folgen auf die sächsische Elbe als Natur- und Kulturlandschaft. Jeder Eingriff in die Flusslandschaft ist unumkehrbar. Ich hoffe, dass dies die tschechische Regierung mit in Betracht zieht“, so Lang abschließend.

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Schwarzenberg, den 10. Mai 2016
PRESSEMITTEILUNG

Thema: Fracking

Simone Lang, Sprecherin für Umweltpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

Fracking ist derzeit nicht verantwortbar

Otzenhausen/Dresden. „Fracking von Schiefer- und Kohleflözgas ist nach heutigem Erkenntnisstand nicht verantwortbar“, erklärt Landtagsabgeordnete Simone Lang im Ergebnis eines zweitägigen Arbeitstreffens mit umweltpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der SPD-Bundestags- und Landtagsfraktionen im Saarland. „Sollten seitens der Bundesregierung dennoch Erprobungsmaßnahmen in Betracht gezogen werden, darf dies nur im Einvernehmen mit den Ländern stattfinden. Voraussetzung wäre, dass die zurzeit für die konventionelle Gasförderung geregelten Umweltstandards verschärft werden“, so Lang. „Wir haben an der Europäischen Akademie Otzenhausen auch über andere aktuelle Themen gesprochen, wie den Klimaschutz und die Reduzierung von Verpackungsabfällen.“

Die Teilnehmer des Treffens verabschiedeten eine Resolution, in der sie bekräftigen, dass effektiver Klimaschutz nur global erfolgen könne. Dabei gelte es, ökonomische, ökologische und sozial gerechte Ziele zu verbinden.  

Die SPD-Umweltpolitiker/-innen waren sich zudem darüber einig, dass die Energiewende so ausgestaltet werden müsse, dass Deutschland weiterhin ein wettbewerbsfähiger Industriestandort bleibt. Es dürfe insbesondere nicht zu Betriebsverlagerungen kommen, die in anderen Regionen der Welt die globalen Emissionen erhöhen würden.

„Ein sehr interessantes Thema ist für mich die mögliche Reduzierung von Verpackungsabfällen. Das spielt auch für uns in Sachsen eine große Rolle. Wer weiß denn schon, dass in Deutschland rund drei Milliarden sogenannte Coffee-To-Go-Becher jährlich verbraucht und somit rund 40.000 Tonnen kaum recycelbarer Müll produziert werden. Auch der Ressourceneinsatz zur Herstellung dieser Becher ist enorm: Es werden ca. 43.000 Bäume, zur Beschichtung und Deckelproduktion noch einmal 22.000 Tonnen Rohöl und solche Menge Energie benötigt, die eine Kleinstadt ein Jahr lang versorgen könnte. Hinzu kommt ein Wassereinsatz, der dem Tagesverbrauch von ca. 12 Millionen Deutschen entspricht. Und das ist nur ein Beispiel. Wir Politiker müssen dringend nach Wegen suchen, um die Konsumgewohnheiten unserer Bürger in nachhaltigere Bahnen zu lenken“, betont Simone Lang, Sprecherin für Umweltpolitik der Sozialdemokraten im sächsischen Landtag.

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Dresden, 20. April 2016
Gemeinsame Pressemitteilung

CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag    

Heute forderte im Sächsischen Landtag die Fraktion DIE LINKE finanzielle Soforthilfen für die von Insektizid-Belastungen im Wein betroffenen Winzer. Die Regierungskoalition von CDU und SPD hat diesen Antrag abgelehnt.

Hierzu erklären der verbraucherschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Fischer, und die weinbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Simone Lang:    

Vertrauen in sächsischen Wein wieder stärken
Sonderförderprogramm kein geeignetes Mittel

Dresden. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sebastian Fischer, erklärt: „Der Antrag der Linken war populistisch. Es gab Fehler beim Pflanzenschutz – und wenn diese bewusst begangen wurden, sind es kriminelle Taten. Aber es gibt keinen sogenannten Weinskandal. 99 % der sächsischen Winzer arbeiten ehrlich und sauber.“

Wein aus Sachsen ist auch weiterhin ein sicheres Lebensmittel. Fischer: „Die Fehler wurden durch staatliche Kontrollen aufgedeckt und umgehend verfolgt. Das zeigt, wie effektiv unsere Lebensmittelüberwachung arbeitet.“   

Die weinbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Simone Lang, ergänzt: „Das Fehlverhalten einiger weniger Weinbauer stellt nicht den Qualitätsanspruch des sächsischen Weines in Frage. Die große Mehrzahl der sächsischen Winzerinnen und Winzer fühlt sich den Prinzipien eines nachhaltigen Weinbaus verpflichtet. Ich begrüße es, dass sowohl die sächsischen Behörden als auch die Winzer alle Anstrengungen auf die Aufklärung der aktuellen Situation gerichtet haben.“

Die Forderung der Linken nach einem Sonderförderprogramm ist reine Effekthascherei. Lang: „Es gibt im Freistaat bereits Unterstützungsmöglichkeiten für in wirtschaftliche Not geratene Unternehmen. Unsere gemeinsames Ziel sollte es nun sein, das Image des Sächsischen Weines und das Verbrauchervertrauen wieder zu stärken.“    

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Dresden, 17. März 2016
PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
 
Thema: Hospizarbeit  
 
Simone Lang, Sprecherin für Seniorenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Koalitionsantrag zur Stärkung der Hospizarbeit:
 
Menschenwürde bis zum Schluss
Verbesserungen für die Hospiz- und Palliativversorgung in Sachsen
 
Dresden. „Sterben ist eine Lebensphase wie die Geburt. Wir müssen die Themen Trauer, Tod und Sterben mehr ins gesellschaftliche Bewusstsein rücken. Besonders wichtig ist dabei, dass wir nicht nur die Sterbenden im Blick haben, sondern auch Angehörige und Trauernde nicht alleine lassen und ihnen beistehen.
Dazu müssen wir die Hospiz-und Palliativarbeit in Sachsen verbessern. Ein wichtiger Schritt ist, wie in unserem Antrag gefordert, die Unterzeichnung der ‚Charta für Schwerstkranke und Sterbende‘ durch den Freistaat. Mit diesem Schritt stellt sich Sachsen den Aufgaben dieser wichtigen Arbeit, sie gibt ihr damit Rückhalt.“, so Simone Lang, die seit vielen Jahren in der Hospizarbeit tätig ist.
Neben der Unterzeichnung der Charta soll mit dem Antrag die Vernetzung der Akteure gestärkt und besonders das Engagement der vielen Ehrenamtlichen besser unterstützt werden.
 
Wir müssen diese Themen im gesellschaftlichen Bewusstsein verankern und allen Menschen, entsprechend ihrer individuellen Bedürfnisse, einen gerechten Zugang zu einer menschenwürdigen Begleitung und Versorgung am Lebensende ermöglichen.
 
Den Antrag finden Sie unter:
http://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/6_Drs_4468_0_1_1_.pdf

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Schwarzenberg, 17.03.2016

PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Landtagsabgeordneten Simone Lang

Hochschulstandort Schneeberg bleibt erhalten

Jetzt ist es sicher: Der Hochschulstandort Schneeberg bleibt erhalten. Für die Angewandte Kunst – eine Außenstelle der Westsächsischen Hochschule Zwickau – geht es weiter. Wie Staatsministerin Eva-Maria Stange (SPD) gestern bereits öffentlich bekundet hat, wird es auch keinen Stellenabbau im Hochschulbereich geben. Darüber freue ich mich sehr. Nicht zuletzt wurden die Weichen für den Verbleib des Fachbereichs in Schneeberg auch dadurch gestellt, dass Dekan Thomas Pöpper und ich im Januar Staatssekretär Uwe Gaul im Schneeberger Hochschulteil von der besonderen Qualität der Ausbildung an diesem Standort, der seit Jahrzehnten überregional einen hervorragenden Ruf besitzt, überzeugen konnten.

Die Lehrenden und internationalen Studierenden der Angewandten Kunst werden also  weiterhin beweisen, dass es sich bei ihrem Fachbereich eben nicht um eine „Nähstube“ oder „Drechselbude“ handelt, denn sie agieren seit Jahren im engen Bezug zur Wirtschaft – realisieren erfolgreich zahlreiche Gestaltungsaufträge für die Industrie. Auch aus diesem Grund sind laut Professor Pöpper die meisten Start-ups der Schneeberger Absolventen national und international nachhaltig am Markt tätig.

Nun gilt es, gemeinsam mit der Hochschule und der Stadt Schneeberg die Infrastruktur am Standort zu verbessern. Nachdem die Bestandsfrage geklärt ist, müssen wir jetzt nach geeigneten Fördermöglichkeiten suchen, um den Campus für Studierende und Einwohner attraktiver zu gestalten. Auf der Wunschliste ganz oben stehen eine neue soziale Mitte (Mensa) und eine moderne Bibliothek.

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Schwarzenberg, 03.03.2016

PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Landtagsabgeordneten Simone Lang

Lang: "Jetzt an der richtigen Stelle investieren:
in Personal, Ordnung und Sicherheit"

Die Zeit online hat am 3. März ein Interview mit Martin Dulig veröffentlicht.
Darin heißt es unter anderem:

„ZEIT: Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat einige Vorschläge gemacht: Er will vor allem mehr Geld für Polizei und politische Bildung. Reicht das?

Dulig: Wir haben nicht nur ein quantitatives Problem bei der Polizei, sondern auch ein qualitatives. Natürlich: Unsere Polizisten kommen an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit, sie arbeiten viel, wir müssen ihnen den Respekt entgegenbringen, den sie verdienen – etwa durch die auch vom Verfassungsgericht geforderte Wiedereinführung der von CDU und FDP gestrichenen Jahresprämie. Aber manchmal habe ich den Eindruck: Es gibt in der Polizei großen Nachholbedarf bei der interkulturellen Kompetenz – und bei der Führungskultur. Wenn von Bühnen herab Volksverhetzendes gerufen wird, warum stellt die Polizei dort nicht Personalien fest? Ich frage mich außerdem, ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt. Unsere Polizisten sind die Vertreter unseres Staates. Als Dienstherr dürfen wir erwarten, dass sie die Grundelemente politischer Bildung verinnerlicht haben.“

Dazu nimmt SPD-Landtagsabgeordnete Simone Lang aus Schwarzenberg wie folgt Stellung:

„Ich glaube nicht, dass man die Ursachen für die Probleme mit Pegida und Co. im Verhalten der Polizei suchen darf. In den zurück liegenden Monaten habe ich zahlreiche Gespräche mit Polizeipräsidenten, Polizei-Betriebsräten und Vertretern der Gewerkschaft der Polizei (GdP) – deren Mitglied ich selbst bin - geführt. Ich weiß aus erster Hand, wie viel die Polizeibeamten in der gegenwärtigen Situation leisten und wo die Defizite liegen. Deshalb unterstütze ich voll und ganz ihre Forderungen nach mehr Personal und qualitativ hochwertiger Ausbildung – auch im Bereich der interkulturellen Kompetenz. Die meisten Polizeieinsatzkräfte arbeiten derzeit am Limit, haben unzählige Überstunden zu Buche stehen. Das kann so nicht weiter gehen. Deshalb werde ich mich als Mitglied des Sächsischen Landtags dafür stark machen, dass die Landesregierung – und hier meine ich in erster Linie die CDU - ihren  jahrelang praktizierten Sparkurs aufgibt und an der richtigen Stelle investiert: in Personal, Ordnung und Sicherheit.“

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Dresden, 2. März 2016

PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, stellte am 2. März 2016 ein Positionspapier „Zeit zu handeln“ der SPD-Landtagsfraktion vor:

Panter: „Es ist Zeit zu handeln“

Positionspapier der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag - Vorschläge und Forderungen

Dresden. „Wir brauchen in unserem Land ein Zeichen, dass jetzt Schluss sein muss. Schluss mit Rassismus, Menschenfeindlichkeit, Demokratieverachtung und Intoleranz. Wir setzen durch unser Handeln wie durch unser Nichthandeln Zeichen. In diesen Tagen stehen wir in der Verantwortung unmissverständliche Zeichen zu setzen, dass wir Demokratieverachtung und Intoleranz nicht dulden. Meine Fraktion stellt sich dieser Verantwortung und den Herausforderungen und hat zahlreiche Vorschläge erarbeitet“, so Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zum heute vorgestellten Positionspapier „Zeit zu Handeln“.

Bereits in der Sondersitzung des Landtages am Montag hatte Dirk Panter deutlich gemacht, dass dem Reden Handeln folgen müsse und dass die Fraktion in den Bereichen ‚Starker Staat‘, ‚Integration‘, ‚Bildung‘ und ‚Zivilgesellschaft‘ konkrete Vorschläge unterbreiten wird. Diese wurden heute im Rahmen eines Pressegespräches im Landtag der Öffentlichkeit vorgestellt. In den vier Bereichen werden insgesamt 34 Maßnahmen benannt, die sich, so Panter, kurz- und mittelfristig umsetzen ließen: „Abwarten und Tee trinken ist keine Option. Unsere Vorschläge stehen jetzt zur Diskussion. Denn wir müssen handeln.“  

Das Positionspapier finden Sie unter: http://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2016-03-02-Zeit-zu-Handeln.pdf

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Potsdam, 12. Februar 2016

Pressemitteilung
der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg

Thema: Sprecherkonferenz Verbraucherschutz der SPD-Fraktionen in Bund und Ländern

Für transparente Märkte und
gegen "gläserne Bürger"

Potsdam. Im Landtag Brandenburg haben am 11. und 12. Februar die für Verbraucher-schutzpolitik zuständigen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen in Bund und Ländern über aktuelle Themen und Vorhaben beraten. Erörtert wurden unter anderem die Schulverpflegung, Lebensmittelkontrollen, Datenschutz und die Verbraucherberatung für Flüchtlin-ge. In einer gemeinsamen Abschlusserklärung bekräftigten die Fachleute der SPD-Fraktionen das Ziel verbraucherfreundlicher, transparenter Märkte, auf denen sichere und gute Produkte unter fairen und nachhaltigen Bedingungen hergestellt und angeboten werden.
Einen Schwerpunkt im Verbraucherschutz stellt nach den Worten von Tina Fischer, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Brandenburg, künftig das Thema Digitale Gesundheit dar. „Die Entwicklungen in diesem Bereich bergen viele Chancen, etwa für indivi-duelle Fitnessprogramme und Vorsorge gegen Gesundheitsrisiken. Der Anstieg an Gesund-heitsdaten weckt allerdings auch Begehrlichkeiten und birgt Gefahren für die informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen wie für die Solidargemeinschaft der Krankenversicherten. Im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher sind daher eindeutige rechtliche Regelungen zum Schutz der persönlichen Fitness- und Gesundheitsdaten als Teil der Privatsphäre nötig. Auch Regelungen in der EU-Datenschutzgrundverordnung sind zu prüfen.“
Elvira Drobinski-Weiß, Sprecherin für Verbraucherpolitik der SPD-Bundestagsfraktion, sprach sich für mehr Transparenz und Verbraucherinformation aus: „Sie sind wichtige Voraussetzun-gen für fairen Wettbewerb und selbstbestimmten Konsum. Änderungen im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch sowie im Verbraucherinformationsgesetz sind notwendig, um die Rechtssicherheit für die Information der Öffentlichkeit und die bundeseinheitliche Veröffentlichung von Kontrollergebnissen (Hygieneampel) der Lebensmittelüberwachung zu schaffen. Dabei sind Ausschluss- und Beschränkungsgründe, die einer Veröffentlichung entgegenstehen, auf das unbedingt Notwendige zu reduzieren.“ Dr. Johannes Fechner, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Recht und Verbraucherschutz, verlangte die Gewährleistung des Datenschutzes auch über die Grenzen der EU hinaus: „Die Entscheidung des EuGH, eine Weitergabe personenbezogener Daten von EU-Bürgern an die USA nach dem Safe Harbor Abkommen zu unterbinden, hat die europäischen Bürgerrechte und den Grundrechtsschutz gestärkt. Nötig ist nun eine tragfähige Lösung durch die Europäische Kommission, die sowohl den Praxistest als auch die nächste Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof besteht. Wir setzen uns für ein Abkommen insbesondere mit den USA ein, das einen wirksamen Datenschutz verbindlich vorschreibt.“


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Dresden, 4. Februar 2016
PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
 
Thema: Wasserentnahmeabgabe
Simone Lang, Sprecherin für Umweltpolitik, und Volkmar Winkler, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Abschaffung der Wasserentnahmeabgabe:
 
Wasserentnahmeabgabe wird abgeschafft
Wahlversprechen der SPD wird umgesetzt - Zukunft der Wasserkraft gesichert
 
Dresden. „Wir begrüßen die Entscheidung der CDU-Fraktion, die Wasserentnahmeabgabe für Wasserkraftbetreiber wieder abschaffen zu wollen und sehen darin einen wichtigen Erfolg für die Sicherung von mittelständischen Betrieben und Arbeitsplätzen in Sachsen“, kommentiert die Umweltexpertin der SPD-Fraktion, Simone Lang, den Beschluss des Koalitionspartners vom Dienstag.
  „Gemeinsam mit dem Verband der Wasserkraftbetreiber ist es uns gelungen, dass die seit Jahren umstrittene Abgabe in naher Zukunft der Vergangenheit angehören wird. Wir werden, gemeinsam in der Koalition, die gesetzliche Änderungen zügig auf den Weg bringen“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Volkmar Winkler.
  Die SPD-Fraktion hatte bereits im Zuge der Einführung der Wasserentnahmeabgabe im Jahr 2013 davor gewarnt, dass dies zu unabsehbaren Folgen für die sächsischen Wassermüller führen würde. Wir haben beständig darauf hingewiesen, dass mit einer solchen Abgabe die Wirtschaftlichkeit der Anlagen und damit deren Weiterbetrieb in Frage gestellt würden. Außerdem drohte bei einem solchen Szenario der Verlust von Arbeitsplätzen, vor allem in strukturschwächeren Regionen.
  Den Vorschlag, dass der Wasserkraftverband eine Befragung seiner Mitglieder durchführt, haben wir von Beginn an unterstützt und sehen uns in dem Votum, wonach ca. 90 Prozent der Befragten eine Abschaffung der Abgabe unter Inkaufnahme eines Wegfalls der Förderung zur Herstellung und Verbesserung der Gewässerdurchgängigkeit befürworten, bestätigt.
  Nicht nur vor dem Hintergrund, dass wir einen starken Mittelstand in Sachsen brauchen, sondern vor allem für das Erreichen unserer energie- und klimapolitischen Ziele, spielt die Wasserkraft eine wichtige Rolle. Diese wollen wir weiter stärken und dafür sorgen, dass die sächsische Wasserkraft weiterhin eine Zukunft hat und ihren Beitrag zum Gelingen der Energiewende beisteuern kann.
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